Kleine Nachschulung gegen Theoriedefizite

»Fahr rechts, Du Arsch!«, ist eine der unangenehmeren Äußerungen, die gelegentlich aus Kraftfahrzeugen zu Fahrradfahrenden heraus gebrüllt werden. Diese und die allermeisten anderen belehrenden Bemerkungen sind allerdings sachlich meist komplett falsch und entspringen eher aus einer erlebten Ohnmacht, mit dem Auto hinter einem langsameren Radverkehr das eigene Selbstverständnis als »Fahrbahnbesitzer« nicht mehr ausleben zu können.

Es ist Zeit für eine kleine Nachschulung, denn solcherlei Äußerungen zeugen zum einen von einem erheblichen Theoriedefizit und sind zum anderen ziemlich peinlich für die sie verbalisierende Person. Nachfolgend beleuchten wir deshalb einige der größten Irrglauben im Bezug und Relevanz auf den Fahrradverkehr und stellen diese richtig.

Den Anfang macht ein beliebtes Spielzeug, in dessen Genuss der Radverkehr häufig gelangt:

StVO § 16 – Warnzeichen

(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder
2. wer sich oder Andere gefährdet sieht.

Jede andere Verwendung stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar.

Merke: Die Verwendung der Hupe ist also nicht zulässig:

  • zur Reklamation, weil sich andere Verkehrsteilnehmer angeblich falsch verhalten haben.
  • zur Reklamation, weil sich langsamere Verkehrsteilnehmer vor dem eigen Auto befinden.
  • zum »Aufwecken« anderer Verkehrsteilnehmer, die vor einer Ampel »eingeschlafen« sind.
  • nach einem sportlichen Erfolg der Lieblingsmannschaft.
  • zum Grüßen usw…

StVO § 2 – Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen »Radverkehr frei« allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.

Das bedeutet:

§ 2 StVO Absatz 1 bestimmt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen und das dies der Regelfall ist. Dies gilt für Kfz, Fahrräder, Moppeds und so weiter. In Absatz 4, im 2. Satz wird dann allerdings einschränkend für den Radverkehr auf die »Benutzungspflicht« ausschließlich jener Radwege hingewiesen, welche mit Zeichen 237, 240, 241 gekennzeichnet sind. ABER!: Nachdem in den 1980er Jahren durch Studien festgestellt wurde, dass das Fahren auf Radwegen keinesfalls sicherer ist als das Fahren auf der Fahrbahn, wurden am 1.10.1998 in der sogenannten Fahrradnovelle nicht nur die benutzungspflichtigen Fahrradwege stark reduziert, sondern es wurde auch festgelegt, dass als benutzungspflichtig ausgeschilderte Radwege nur noch unter bestimmten Umständen befahren werden müssen! Es gibt drei Grundsätze für Radwege, die für eine Benutzungspflicht gegeben sein müssen. Radwege müssen:

  1. straßenbegleitend,
  2. benutzbar und
  3. zumutbar sein.

Erfüllt ein Radweg auch nur eine dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden! Man darf dann mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn fahren, selbst wenn der Radweg mit Zeichen 237, 240, 241 beschildert ist.

Mehr zum Thema ›Radwegbenutzung‹ auf unserer Unterseite »Radwege nutzen«.

StVO § 5 – Überholen

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Rechtsprechung: Was ist beim Überholen von Radverkehr zu beachten?

Autoverkehr, welcher Radverkehr überholt, muss mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten – im Zweifel mehr. Der Abstand bezeichnet dabei die seitliche Distanz von Überholer zum Überholten: Im Allgemeinen von der rechten Außenkante des Kfz zur »linken Außenkante« des Radfahrenden. Kann aufgrund der Verkehrssituation kein ausreichender Abstand eingehalten werden, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Rad Fahrenden zu bleiben.

Ferner ist damit zu rechnen, dass Rad Fahrende aufgrund eines Hindernisses auf der Fahrbahn plötzlich nach links ausweichen müssen – bei parkenden Autos ist dies offensichtlich; es kann jedoch auch aufgrund eines Schlagloches geschehen, was vom nachfolgenden Verkehr meist nicht vorausgesehen werden kann. Das gleiche gilt für Seitenwind, Sogwirkung etc.

Wird gar ein Kind auf dem Rad transportiert oder an Steigungen, ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten!

OLG Hamm, Az. 9 U 66/92, OLG Frankfurt/ Main, Az. 2 Sa 478/80, OLG Karlsruhe, 10 U 102/88, OLG Naumburg Versicherungsrecht 2005, S. 1601 usw.

Grundsätzlich gilt:

Ein Überholender verstößt bereits dann gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wenn er den Überholten erschreckt und damit zu einer Fehlreaktion veranlasst! Fühlt sich der Radfahrer bedroht oder wird unsicher, ist der Abstand zu gering! (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9)

Zuwiderhandlungen werden – auch wenn niemand verletzt wurde – als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt!

Zusammengefasst lässt sich festmachen:

Kraftfahrzeuge müssen zum Überholen immer auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu ist der Gegenverkehr abzuwarten. Besteht der Gegenverkehr ebenfalls aus Radfahrern, sind auch zu diesen die genannten Sicherheitsabstände einzuhalten.

Übrigens gelten diese Richtlinien für Rad Fahrende, die sich gegenseitig überholen, nicht. Aufgrund ihrer geringeren Masse und meist auch Geschwindigkeit geht die Rechtsprechung hier von einer viel kleineren Gefahr aus. Eine Gefährdung des Überholten ist aber genauso auszuschließen.

Rechtsprechung: Allgemeine Sicherheitsabstände des Radverkehrs

Der in § 2 Abs. (2) StVO formulierte Grundsatz: »Es ist möglichst weit rechts zu fahren….«, sorgt immer wieder für teils kontroverse Diskussionen. Was heißt »rechts fahren«? Wie weit muss sich der Radverkehr an den Fahrbahnrand drängen lassen?

Die Antwort darauf ist allerdings ganz einfach und klar: Der Gesetzgeber meint natürlich soweit rechts, das alle anderen Rechtsnormen erfüllt sind! Und diese Rechtsnormen ergeben sich insbesondere aus § 1 Abs. (2) der StVO:

»Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.«

Das heißt also, dass vom Radverkehr soweit rechts zu fahren ist, dass Andere nicht gefährdet werden, unnötig behindert oder belästigt werden. Das man sich Selbst natürlich auch nicht mehr als selbst gewünscht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt, wird vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzt, auch wenn dies in Diskussionen gern ignoriert wird!!

Korrekt wäre als Antwort auf die Frage nach dem Rechtsfahren demnach:

⇒ »Ich muss soweit rechts fahren, wie es mir gefahrlos und ohne eigene Behinderungen möglich ist.«

Die Abstände in der Rechtsprechung:

Entsprechend dieser Auslegung sind in der Rechtsprechung folgende Abstände als angemessen besiegelt:

  • 80-100 cm zum Fahrbahnrand, Bordsteinen und Fußgängern
  • 1-2 m zu parkenden Fahrzeugen

BGH, Az. VI ZR 66/56, LG Berlin, Az. 24 O 466/95, OLG Karlsruhe, Az. 10 U 283/77, OLG Jena, Az. 5 U 596/06

Zusammengefasst lässt sich festmachen:

Das Rechtsfahrgebot hat unter dem Strich hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen (Fahrrädern) an den äußersten rechten Rand!

Der radfahrende Verkehr muss weder über nicht richtig abgesenkte Gullydeckel und unebene Rinnsteine oder Kanten fahren, noch muss er im Auklappbereich von Autotüren fahren. Ebenfalls muss der Radverkehr nicht durch Dreck und Gegenstände, welche vorzugsweise am Rand von Fahrbahnen zu finden sind, fahren, da diese durch ihr Schädigungspotenzial oder die Verschlechterung der Haftreibungsbedingungen eine Gefahr darstellen, welcher durch ausweichen in saubere Bereiche abgeholfen werden kann. Ebenfalls muss der Radverkehr auch nicht auf Schnee oder Eis fahren und sich selbst gefährden, wenn ein anderer Bereich der Fahrbahn frei ist. Ebenfalls muss der radfahrende Verkehr nicht in Parklücken einscheren, weil es ihm vom Autoverkehr in der Regel unmöglich gemacht wird, sich vor dem nächsten parkenden Fahrzeug wieder in den fließenden Verkehr einzuordnen.

Abschluss

Allen Verkehrsteilnehmenden muss klar sein, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raumes fast immer regelmäßig Behinderungen anderer verbunden sind. Besonders Autofahrerinnen und Autofahrer müssen lernen zu akzeptieren, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind und in der Regel auf der Fahrbahn fahren dürfen und dabei die Fahrbahn nicht an die Seite abgedrängt nutzen müssen.

Mit den daraus entstehenden notwendigen Hemmnissen, wie das verkehrsbedingte langsame Fahren hinter dem Radverkehr, weil es keine Möglichkeit zu ordentlichen Überholen gibt, muss als normaler Bestandteil des Verkehrs im öffentlichen Raum erduldet und akzeptiert werden – ganz genau so, wie Radfahrerinnen und Radfahrer die durch das Auto aufgrund seiner Maße verursachten Staus und die Schädigung der Gesundheit durch Abgase hinnehmen muss.

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