Abstand ist Glückssache

Immer wieder müssen wir erleben, dass uns AutofahrerInnen beim Überholen schneiden. Dies geschieht oft aus Gedankenlosigkeit, manchmal werden solche Aktionen allerdings auch mutwillig gestartet, aus einer herbeiphantasierten Ohnmacht heraus, mit dem Auto hinter dem langsameren Radverkehr das eigene Selbstverständnis als »FahrbahnbesitzerIn« nicht mehr ausleben zu können. Diese Situationen sind sehr gefährlich, da wir keine Knautschzonen haben und es ist an der Zeit, das Thema des richtigen Überholens und der dazugehörigen Rechtsprechung, aus den hintersten Ecken dieses Blogs erneut nach vorne zu kramen.

Schauen wir zunächst einmal, was die StVO, als wichtigste Quelle zum Miteinader im öffentlichen Straßenverkehr, zum Thema zu sagen hat. Die Aussage diesbezüglich ist eigentlich schon eindeutig:

StVO § 5 – Überholen

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Eigentlich könnte der Artikel hier schon enden, oder? Kann er (leider) nicht, denn die Vorstellungen über einen ausreichenden Seitenabstand sind doch manchmal etwas realitätsfremd. Schauen wir also im zweiten Schritt, was die Rechsprechung dazu zu sagen hat:

Rechtsprechung: Was ist beim Überholen von Radverkehr zu beachten?

»Autoverkehr, welcher Radverkehr überholt, muss mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten – im Zweifel mehr. Der Abstand bezeichnet dabei die seitliche Distanz von Überholer zum Überholten: Im Allgemeinen von der rechten Außenkante des Kfz zur »linken Außenkante« des Radfahrenden. Kann aufgrund der Verkehrssituation kein ausreichender Abstand eingehalten werden, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Rad Fahrenden zu bleiben.

Ferner ist damit zu rechnen, dass Rad Fahrende aufgrund eines Hindernisses auf der Fahrbahn plötzlich nach links ausweichen müssen – bei parkenden Autos ist dies offensichtlich; es kann jedoch auch aufgrund eines Schlagloches geschehen, was vom nachfolgenden Verkehr meist nicht vorausgesehen werden kann. Das gleiche gilt für Seitenwind, Sogwirkung etc.

Wird gar ein Kind auf dem Rad transportiert oder an Steigungen, ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten!«

OLG Hamm, Az. 9 U 66/92, OLG Frankfurt/ Main, Az. 2 Sa 478/80, OLG Karlsruhe, 10 U 102/88, OLG Naumburg Versicherungsrecht 2005, S. 1601 usw.

Grundsätzlich gilt also:

Ein Überholender verstößt bereits dann gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wenn er den Überholten erschreckt und damit zu einer Fehlreaktion veranlasst! Fühlt sich der Radfahrer bedroht oder wird unsicher, ist der Abstand zu gering! (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9)

Zuwiderhandlungen werden – auch wenn niemand verletzt wurde – als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt!

Zusammengefasst lässt sich also feststellen:

Kraftfahrzeuge müssen zum Überholen immer auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu ist der Gegenverkehr abzuwarten. Besteht der Gegenverkehr ebenfalls aus Radfahrenden, sind auch zu diesen die genannten Sicherheitsabstände einzuhalten.

Übrigens gelten diese Richtlinien für Rad Fahrende, die sich gegenseitig überholen, nicht. Aufgrund ihrer geringeren Masse und meist auch Geschwindigkeit geht die Rechtsprechung hier von einer viel kleineren Gefahr aus. Eine Gefährdung des Überholten ist aber genauso auszuschließen.

Rechtsprechung: Allgemeine Sicherheitsabstände der RadfahrerInnen

Der in § 2 Abs. (2) StVO formulierte Grundsatz: »Es ist möglichst weit rechts zu fahren….«, sorgt immer wieder für teils kontroverse Diskussionen. Was heißt »rechts fahren«? Wie weit muss sich der Radverkehr an den Fahrbahnrand drängen lassen?

Die Antwort darauf ist allerdings ganz einfach und klar: Der Gesetzgeber meint natürlich soweit rechts, das alle anderen Rechtsnormen erfüllt sind! Und diese Rechtsnormen ergeben sich insbesondere aus § 1 Abs. (2) der StVO:

»Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.«

Das heißt demnach, dass vom Radverkehr soweit rechts zu fahren ist, dass Andere nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt werden. Das radelnder Mensch sich Selbst natürlich auch nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt, wird vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzt, auch wenn dies in Diskussionen gern ignoriert wird!

Korrekt wäre als Antwort auf die Frage nach dem Rechtsfahren des Radverkehrs demnach:

⇒ »Ich muss soweit rechts fahren, wie es mir gefahrlos und ohne eigene Behinderungen möglich ist.«

Die Abstände in der Rechtsprechung:

Entsprechend dieser Auslegung sind in der Rechtsprechung folgende Abstände als angemessen besiegelt:

  • 80-100 cm zum Fahrbahnrand, Bordsteinen und Fußgängern
  • 1-2 m zu parkenden Fahrzeugen

BGH, Az. VI ZR 66/56, LG Berlin, Az. 24 O 466/95, OLG Karlsruhe, Az. 10 U 283/77, OLG Jena, Az. 5 U 596/06

Zusammengefasst gilt also:

Das Rechtsfahrgebot hat unter dem Strich hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen (Fahrrädern) an den äußersten rechten Rand!

Der radfahrende Verkehr muss weder über nicht richtig abgesenkte Gullydeckel und unebene Rinnsteine oder Kanten fahren, noch muss er im Auklappbereich von Autotüren fahren. Ebenfalls muss der Radverkehr nicht durch Dreck und Gegenstände, welche vorzugsweise am Rand von Fahrbahnen zu finden sind, fahren, da diese durch ihr Schädigungspotenzial oder die Verschlechterung der Haftreibungsbedingungen eine Gefahr darstellen, welcher durch ausweichen in saubere Bereiche abgeholfen werden kann. Ebenfalls muss der Radverkehr auch nicht auf Schnee oder Eis fahren und sich selbst gefährden, wenn ein anderer Bereich der Fahrbahn frei ist. Ebenfalls muss der radfahrende Verkehr nicht in Parklücken einscheren, weil es ihm vom Autoverkehr in der Regel unmöglich gemacht wird, sich vor dem nächsten parkenden Fahrzeug wieder in den fließenden Verkehr einzuordnen.

Wann also geht dies endlich rein in die AutofahrerInnen-Köpfe:

Allen Verkehrsteilnehmenden muss klar sein, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raumes fast immer regelmäßig Behinderungen anderer verbunden sind. Besonders AutofahrerInnen müssen lernen zu akzeptieren, dass RadfahrerInnen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind und in der Regel auf der Fahrbahn fahren dürfen und dabei die Fahrbahn nicht an die Seite abgedrängt nutzen müssen!

Mit den daraus entstehenden notwendigen Hemmnissen, wie das verkehrsbedingte langsame Fahren hinter dem Radverkehr, weil es keine Möglichkeit zu ordentlichen Überholen gibt, muss als normaler Bestandteil des Verkehrs im öffentlichen Raum erduldet und akzeptiert werden – ganz genau so, wie RadfahrerInnen die durch das Auto aufgrund seiner Maße und Masse verursachten Staus und die Schädigung der Gesundheit durch Abgase hinnehmen muss!

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Neues in 2017

So war das nicht gedacht, liebe Kommunen. Nun gilt die Fahrbahnampel.

Im neuen Jahr gibt es einige kleine Änderungen für uns Fahrradfahrende in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies sind:

Fußgängerampel nicht mehr für Radfahrer

Fußgängerampeln regeln ab dem 1. Januar nicht mehr zugleich den Fußverkehr und Radverkehr. Radfahrende auf der Fahrbahn richten sich bisher natürlich weiterhin nach der Fahrbahnampel. Radfahrende auf dem Radweg richten sich nach der Fahrradampel – sofern eine solche vorhanden ist. Ist allerdings keine spezielle Fahrradampel vorhanden, gilt absofort die Fahrbahnampel – nicht mehr die Fußgämgerampel! Diese Regelung ist zwar bereits seit 2013 in Kraft, galt aber bislang nur als Übergangsregelung, um den Kommunen Zeit zu geben, die Ampeln umzurüsten. Allerdings wurde dabei leider häufig nur aus Fußgängerampeln kombinierte Fußgänger- und Radfahrerampeln gemacht, was nicht dem Sinn der Sache gerecht wurde, da die Rot/Grünzeiten für beide gleich bleiben. Sinn und Zweck der Sache ist es ja gerade, die Grünzeit für Radfahrende etwas länger zu belassen (genau so lang wie die Fahrbahn- oder reine Radfahrampel), da Radelnde ja viel schneller als zu Fuß gehende sind und die Fahrbahn noch locker überqueren könnten.

Radelnde Kinder auf dem Gehweg

Kinder bis zum 8. Lebensjahr müssen auf dem Gehweg fahren, auch wenn ein Radweg vorhanden ist. Allerdings, war es bisher so, dass begleitende Aufsichtspersonen diese Kinder nicht auf dem Gehweg per Rad begleiten durften – sie mussten auf der Fahrbahn oder dem Radweg fahren, was oft zu Problemen führte. Dies wurde nun geändert: Nach der neuen Regelung dürfen Kinder auch Radwege benutzen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind. Dies gilt allerdings nicht für auf die Fahrbahn gemalte Radfahr- oder Schutzstreifen.

Sonderzeichen »E-Bikes frei«

Bisher durften auf Radwegen nur Fahrräder und »Pedelecs« (bis 25 km/h unterstützender Antrieb) fahren. Ab sofort sollen geeignete Radwege auch für »E-Bikes« (e-Antrieb auch ohne Treten) freigegeben werden können. »S-Pedelecs«, die bis zu 45 km/h unterstützend angetrieben werden, müssen/dprfen aber weiterhin auf der Fahrbahn fahren.

Rückschau auf die Dezember – Critical Mass

Los ging es. Mit fast 50 Fahrerinnen und Fahrern ein Kieler-Dezember-Rekord.

Die Dezember – Critical Mass ist gefahren. Wie schon im Vormonat ging die Fahrt durch Schmuddelwetter. Dennoch ein Dezember-Rekord für Kiel: Waren es in den letzen beiden Jahren nur so um die 20, haben wir diesmal 47 Räder gezählt.

Einfach nur toll, wenn sich trotz dieser Bedingungen erneut so um die 50 People zusammenfinden, um ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Riesen Respekt vor allen Fahrerinnen und Fahrern!! Die Fahrt ging diesmal wieder über die volle Zeit – erst gegen 21 Uhr kam der Zug wieder am Ausgangspunkt an.

Was lag so an?

Ok, kalt und dunkel war es – das wissen wir. Richten wir unseren Blick auf kurrioses. Bereits am Anfang der Tour, noch im Berliner Kreisel, sorgte eine Situation für breites Kopfschütteln. Ein Fahrlehrer (der Fahrschule, deren Schulfahrzeuge wie Rennwagen beklebt sind) wollte seinen Fahrschüler doch tatsächlich in den geschlossenen Verband (über die Busspur) einfädeln lassen. Nachdem er zu seinem eigenen Schutz gecorkt wurde, stieg dieser Fahrlehrer zudem noch aus und meinte (immerhin freundlich), das sein Fahrschüler wertvolle Zeit seiner Stunde verlöre… *Hüstel*, was bitte implementiert dieser Mensch in der Wahrnehmung seiner Schülerinnen und Schüler? Wenn wertvolle Zeit auf dem Spiel steht, sind Regeln der Straßenverkehrsordnung überfüssig? Bravo, ganz großes Kino. Übrigens, angesprochen auf § 27 Abs. 1 der StVO begegnete uns die große Ahnungslosigkeit. Schon ein skurriles Bild für eine Fahrschule.

Auffällig war diesmal, dass der Verband auffällig oft von Kraftfahrzeugen überholt wurde. Das geht prinzipiell in Ordnung, der Verband war bei rund 50 Teilnehmenden nicht sonderlich lang und wenn dies in entsprechender Geschwindigkeit mit entsprechenden Sicherheitsabständen geschieht – alles paletti. Die meisten Autos überholten uns auch genau so, nur gab es (natürlich) wieder einige testosterongestörte Vollpfosten, die im großen, bezinfressenen Monstern (hier Mercedes und Audi) mit durchdrehenden Rädern, Dauerhupen und besitmmt 80 Sachen den Zug überholten, um noch vor dem entgegenkommenden Bus wieder scharf vor dem Verband einscheren zu können. Bei Dunkelheit und feuchter Straße sind solche (Lenk)Manöver extrem gefährlich und offenbaren das intellektuelle Niveau (wo nur ist schon wieder die Lupe?) der Fahrer dieser Waffen mit Verbrennungsmotor. Ihnen gehört zum Schutze der Allgemeinheit ihre Lizenz (zum Töten) entzogen. Nebenbei wäre es auch mal ganz interessant, wo sowas den Führerschein macht… 😉

Zum Abschluss gabs noch einen Knaller in »rot und groß« – als der Verband gegen 21 Uhr zum Finish die Bergstaße hinabrollte, wurde dieser von einem gutbesetzten KVG-Bus (Linie 11) überholt, welcher dann vor dem Verband wieder ganz rechts auf die Busspur rüber zog… Joooooooh, da kam sicher Freude bei den Fahrgästen auf. In der Bergstraße gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Nun, vermutlich war der recht junge Busfahrer nur genervt, dass er noch arbeiten musste und nicht bei uns mitfahren konnte. Vielleicht klappts ja beim nächsten mal.

Die nächste Mass findet am 27. Januar statt. Winterzeit. Obs diesmal eine weiße Tour wird?